Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen OES SIA (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der KI-Agenten-Plattform "Lynxo".
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
§ 2 Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit:
OES SIA
Bauskas iela 140B
LV-1004 Riga
Lettland
USt-IdNr.: LV40203412690
E-Mail: office@oes.lv
§ 3 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Plattform zur Erstellung, Konfiguration und Nutzung von KI-gestützten Chatbots und Agenten bereit ("Lynxo").
(2) Die Leistungen umfassen je nach gewähltem Tarif:
- Erstellung und Verwaltung von KI-Agenten
- Integration mit verschiedenen Kommunikationskanälen
- Wissensdatenbank-Funktionen
- Konversationsverlauf und Analysen
- API-Zugang und Webhook-Integrationen
(3) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Registrierung für ein Benutzerkonto stellt ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags dar.
(2) Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.
(3) Bei kostenpflichtigen Tarifen kommt der erweiterte Nutzungsvertrag durch die Zahlungsbestätigung zustande.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern anwendbar.
(3) Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden. Bei Abonnements wird der Betrag regelmäßig (monatlich oder jährlich) abgebucht.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen zu sperren.
§ 6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für Verbraucher:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OES SIA, Bauskas iela 140B, LV-1004 Riga, Lettland, E-Mail: office@oes.lv) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang ein.
(2) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.
(3) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten und Daten.
§ 8 Pflichten des Nutzers
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, insbesondere nicht für:
- Die Verbreitung rechtswidriger Inhalte
- Die Verletzung von Rechten Dritter
- Spam oder unerwünschte Werbung
- Die Störung oder Manipulation der Plattform
(3) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von KI-Agenten generierten Antworten. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform entstehen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 10 Kündigung
(1) Kostenlose Accounts können jederzeit durch Löschung des Benutzerkontos gekündigt werden.
(2) Kostenpflichtige Abonnements können zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Republik Lettland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Riga, Lettland, zuständig, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen der AGB: Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert.
Stand: Dezember 2024